Problem
Politik und Verwaltung zeigen in Deutschland unzureichende Kontinuität und Sachkenntnis bei der Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Politischen Islams. Der »Expertenkreis Politischer Islamismus« wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Jahr 2022 aufgelöst. Als Begründung wurde angegeben, dass die Bundesregierung (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP) für eine Verstetigung des Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei.
Nach anhaltender öffentlicher Kritik wurde im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) 2024 eine »Task Force Islamismusprävention« gegründet. Laut BMI sei »der Islamismus mit den tödlichen Angriffen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 in seiner gewalttätigsten Form wieder verstärkt in Erscheinung getreten«. Vor diesem Hintergrund verabschiedete das BMI im September 2024 ein Sicherheitspaket, das neben gesetzgeberischen Maßnahmen auch die Stärkung der Präventionsarbeit, u. a. beraten durch die Task Force, vorsieht.
An der Ausrichtung der Task Force wurde wiederum Kritik geübt, weil sie nur Teilausschnitte bearbeiten und relevante Phänomene des Politischen Islams nicht in den Blick nehmen soll. Zudem wird die Erforschung der Methoden des Politischen Islams und dessen Gefahren für den Rechtsstaat, die Parteien, die Bildungseinrichtungen, die Sportverbände, weitere Organisationen und gesellschaftliche Bereiche weithin von den Politikwissenschaften und den Islamwissenschaften an deutschen Hochschulen vernachlässigt.
Lösung
Die Bundesregierung setzt einen »Expertenkreis Politischer Islam« ein. Die Aufgabenstellung und die Ausstattung dieses Gremiums ist auf eine ganzheitliche und dauerhafte Bearbeitung des Phänomens auszurichten. Dies umfasst eine kontinuierliche, ressortübergreifende Beratung der Bundesregierung, Transparenz und Rechenschaftslegung gegenüber dem Deutschen Bundestag sowie die Verzahnung mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden und der auszubauenden Grundlagenforschung an deutschen Hochschulen.
Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sind Synergieeffekte möglich u. a. mit dem österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam).
Der im November 2024 gegründete Arbeitskreis Politischer Islam (ak-polis.de) sieht seine Aufgabe darin, die Arbeit dieses Gremiums regierungsunabhängig und parteiübergreifend zu unterstützen
Sachstand AK Polis | Nr. 1 | 23. November 2024: Expertenkreis Politischer Islam für die Bundesregierung einsetzen (PDF)