Die Verträge wurden am 20. Dezember 2024 von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) mit den vier Vertragspartnern in Mainz unterzeichnet. Bei den Vertragspartnern handelt es sich um drei eigentragene Vereine – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) Rheinland-Pfalz, die Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime e. V. und der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz e. V. (LVIKZ) – und eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft – die Ahmadiyya Muslim Jamaat K. d. ö. R. (AMJ). Mit ihnen sollen ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht an staatlichen Schulen, die Ausbildung islamischer Theologen sowie verschiedene Belange der Islamverbände, darunter die muslimische Seelsorge und der Umgang mit muslimischen Feiertagen gestaltet werden.
Schröter benennt in der Kolumne die wichtigsten Kritikpunkte an den jeweiligen Verbänden, und dass die staatliche Kooperation mit diesen Verbänden auf der trügerischen Hoffnung basiere, den Islam in Deutschland mit Hilfe dieser Verbände auf einen freiheitlichen und verfassungskonformen Kurs zu bringen. Doch Schröter warnt:
Vielmehr scheinen die Verbände neue Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um gezielt gegen liberale Gelehrte vorzugehen. Der bereits erwähnte muslimische Koordinierungsrat, dem alle großen Verbände angehören, machte beispielsweise im Jahr 2013 gegen den muslimischen Theologen Mouhanad Khorchide mobil und forderte dessen Entlassung aus der Universität Münster. Der Professor, der eine Theologie der Barmherzigkeit lehrt, war ihnen schlicht zu moderat.
Anderen Theologen wurde in Baden-Württemberg von einem sunnitischen Schulrat, den das Land als Kooperationspartner eingesetzt hatte, die Lehrerlaubnis verweigert. Diese Lehrerlaubnis existierte bis zur Einsetzung des Schulrates gar nicht, sodass die Verweigerung vor allem Dozenten betraf, die bereits jahrelang unterrichtet hatten. Auch die sich unpolitisch gebende VIKZ gehört diesem Schulrat an und beteiligte sich am Canceln der Glaubensbrüder.
Wer darauf hofft, dass sich durch die Einbeziehung muslimischer Vereinigungen ein Islam entwickeln lasse, der im besten Sinne des Wortes europäisch ist, wie es der aus Syrien stammende Gelehrte Bassam Tibi vorgeschlagen hatte, wurde ohnehin spätestens 2019 enttäuscht.
Damals veranstalteten die DITIB und das türkische Religionsministerium in Köln eine Konferenz, auf der solchen Vorstellungen eine klare Absage erteilt wurde. Stattdessen redete man einem universellen Islam unter türkischer Vorherrschaft das Wort.
Um diesen Anspruch zu untermauern, waren auch Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft eingeladen worden. Deutschland war für diese Akteure nicht Partner, wie Politiker hierzulande stets betonen, sondern nur die Kulisse für eigene Expansionsfantasien.
Weiterlesen auf: FOCUS Online – Susanne Schröter: „Mit diesen Islam-Verbänden schließt Rheinland-Pfalz Verträge ab“ (archiviert)
Weitere Informationen zu den Zielvereinbarungen und Verträgen:
Die Dokumente zu den Zielvereinbarungen und Verträgen mit den folgenden Verbänden sind auf der Website des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz einsehbar (hier):
- Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) Rheinland-Pfalz
- Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime e. V.
- Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz e. V. (LVIKZ)
- Ahmadiyya Muslim Jamaat K. d. ö. R. (AMJ)