Am 23. November 2024 wurde der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) im Haus Weitblick in Oberwesel gegründet. Die Gründungsveranstaltung wurde vom Gastgeber Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung eröffnet und begann am Vorabend mit einem Einführungsvortrag von Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung), der den »Islamismus aus extremismustheoretischer Perspektive« beleuchtete. Dabei definierte er in Abgrenzung zu den Basiswerten der modernen Demokratie die zentralen Strukturelemente des Islamismus und ging auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede von legalistischem und gewaltorientiertem Islamismus ein. In der anschließenden Diskussion wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob es für den zu gründenden Arbeitskreis sinnvoll sein könnte, von legalistischem und gewaltorientiertem Islamismus zu sprechen, statt den Begriff des Politischen Islam zu verwenden. Die große Mehrheit der Anwesenden plädierte jedoch für die Verwendung des Begriffs des Politischen Islam, da dieser dazu beitragen könnte, die problematische Fixierung auf islamistische Gewaltakte zu vermeiden und die fließenden Übergänge zwischen legalistischem und militantem Islamismus zu verdeutlichen. Zugleich legten die Anwesenden großen Wert auf die klare Unterscheidung zwischen dem Politischem Islam, der auf eine Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt, und dem selbstverständlichen Recht von Musliminnen und Muslimen, sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv an der politischen Debatte zu beteiligen. Diese wichtige Differenzierung wurde auch in die Resolution aufgenommen.
Arbeitsfassung der Resolution
Die Resolution enthält eine Definition des Politischen Islam, eine Beschreibung der Aufgaben und der Struktur des AK Polis sowie Forderungen und konkrete Schritte zur politischen Umsetzung.
Fünf Handlungsfelder
Zur Umsetzung der Resolution wurden gemeinsame Aktivitäten in den folgenden fünf Handlungsfelder des AK Polis in der Aufbauphase (bis November 2025) abgestimmt:
I. Reformen in Politik und Verwaltung
II. Schutz für Betroffene
III. Bildung
IV. Digitaler Raum
V. Internationale Vernetzung
Parteiübergreifendes und weltanschaulich plurales Netzwerk
Im AK Polis arbeiten Muslime, Ex-Muslime, Anhänger nicht-islamischer Religionen, Agnostiker, Atheisten und religionsfreie Humanisten zusammen. Der Arbeitskreis deckt sowohl weltanschaulich als auch parteipolitisch ein breites Spektrum ab. Zu den Teilnehmer:innen des Gründungstreffens siehe Bildergalerie unten. Eine namentliche Übersicht der im Arbeitskreis mitwirkenden bekannten Persönlichkeiten ist in der Rubrik »Über uns« aufgeführt.
Zu dem Netzwerk des AK Polis gehören rund 80 Personen – aus verschiedenen Bereichen wie Politik, Verwaltung, Journalismus, Wissenschaft, Menschenrechtsarbeit und Bildung. Sie bringen umfangreiche Erfahrungen mit, unter anderem aus der »Deutschen Islamkonferenz« (DIK), der »Kritischen Islamkonferenz« (2008/2013), der »Initiative Säkularer Islam« (ab 2019), der »Task Force Islamismusprävention« (ab 2024), dem »Expertenkreis Politischer Islamismus« (2021–2022) sowie der österreichischen »Dokumentationsstelle Politischer Islam«. Der AK Polis pflegt Netzwerkkontakte mit zahlreichen Organisationen, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid), das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee Berlin, das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw), die Kulturbrücke Hamburg, die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Säkulare Flüchtlingshilfe, der Verein Säkularer Islam Hamburg, der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung, Terre des Femmes (TdF), der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), der Zentralrat der Konfessionsfreien (ZKF) sowie die sechs vom Bundesinnenministerium geförderten politischen Stiftungen und themenbezogene Arbeitskreise der Parteien.
Der AK Polis versteht sich als parteiübergreifendes und weltanschaulich plurales Netzwerk, das:
- Interessierten eine Plattform zur Vernetzung und Zusammenarbeit bietet,
- Politik und Öffentlichkeit zeigt, wie sich Muslime und Ex-Muslime gemeinsam gegen den Politischen Islam und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen,
- der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung steht, der verdeutlicht, dass die Religionsfreiheit von Muslimen selbstverständlich geschützt, der Politische Islam aber entschieden bekämpft werden muss,
- staatliche Stellen und politisch Verantwortliche bei der wirksamen Verteidigung gegen die Bedrohung des Politischen Islams unterstützt,
- eine umfassende Erforschung des Phänomens »Politischer Islam« fordert und fördert sowie deren Ergebnisse öffentlichkeitswirksam präsentiert.
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