Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) nennt in seinem Positionspapier vom 13. März 2025 für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Punkt 7 (Link / archiviert):
Der AK Polis unterstützt diese Forderung und weist in folgendem One Pager darauf hin, dass nicht nur die Wiedereinsetzung, sondern eine Stärkung des Expertenkreises erforderlich ist:
- Sachstand AK Polis | Nr. 1 | 23. November 2024: Expertenkreis Politischer Islam für die Bundesregierung einsetzen (PDF)
Hintergrund
Im Jahr 2022 wurde der »Expertenkreis Politischer Islamismus« von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgelöst. Als Begründung wurde angegeben, dass die Bundesregierung (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP) für eine Verstetigung des Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei. Nach anhaltender öffentlicher Kritik wurde im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) 2024 eine »Task Force Islamismusprävention« gegründet. Laut BMI sei »der Islamismus mit den tödlichen Angriffen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 in seiner gewalttätigsten Form wieder verstärkt in Erscheinung getreten«. Vor diesem Hintergrund verabschiedete das BMI im September 2024 ein Sicherheitspaket, das neben gesetzgeberischen Maßnahmen auch die Stärkung der Präventionsarbeit, u. a. beraten durch die Task Force, vorsieht. An der Ausrichtung der Task Force wurde wiederum Kritik geübt, weil sie nur Teilausschnitte bearbeiten und relevante Phänomene des Politischen Islams nicht in den Blick nehmen soll. Im Dezember 2024 kündigten CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm »Politikwechsel für Deutschland« zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an: »Den Expertenkreis „Politischer Islam” setzen wir wieder ein«.