Am 30. Oktober 2020 veröffentlichten Juristen, Sozialwissenschaftler und Politiker in Die Welt die folgenden fünf Vorschläge zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts des Politischen Islams:
1. Wissenschaftliche Grundlagenforschung zum politischen Islam, darunter eine Schulstudie über die Erfahrungen und Probleme von Lehrern mit islamistischen Einflüssen
2. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ nach österreichischem Vorbild, in welcher die Strukturen, Strategien und Finanzierungen des Politischen Islams analysiert und offengelegt werden
3. Die Errichtung von zehn Lehrstühlen zur Erforschung der Strukturen des politischen Islam in Deutschland
4. Die Beendigung von Kooperationen und Vertragsbeziehungen staatlicher und politischer Institutionen mit Vertretern und Organisationen des politischen Islam
5. Die Einrichtung eines Expertenkreises „Politischer Islam“ im Bundesinnenministerium, der auf Grundlage der Erkenntnisse von Wissenschaft und Verfassungsschutzämtern Empfehlungen im Kampf gegen den politischen Islam erarbeitet und der Bundesregierung regelmäßig berichtet.
Unterzeichner
- Seyran Ates, Rechtsanwältin/ GF‘in Ibn Rushd-Goethe Moschee, Berlin
- Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, stellv. Vorsitzender der CSU Landtagsfraktion und Staatsminister a.D.
- Dr. Friedmann Eißler, Theologe
- Gülden Hennemann, Politik- und Islamwissenschaftlerin
- Dr. Necla Kelek, Soziologin und Publizistin
- Birgit Kelle, Autorin und Vorsitzende Frau 2000plus e.V.
- Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich
- Prof. Dr. Ruud Koopmans, Abteilungsleiter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität
- Dr. Carsten Linnemann MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Ahmad Mansour, Diplom-Psychologe und Autor
- Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Islamwissenschaftlerin, Universität Bonn und Leuven, 2. Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der BpB
- Prof. Dr. Susanne Schröter, Leiterin Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam
- Prof. Dr. jur. Kyrill‑A. Schwarz, Universitätsprofessor Würzburg
- Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland
- Christoph de Vries MdB, stellv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg
- Dr. Joachim Wagner, Journalist und Autor
Zur Begründung schreiben die Unterzeichner:
»Der grauenvolle neue Mordanschlag in der Basilika Notre-Dame de l’Assomption von Nizza, bei dem unter anderem einer Rentnerin unter ‘Allahu Akbar’-Rufen beim Kirchenbesuch die Kehle durchgeschnitten wurde, hat nicht nur wieder einmal gezeigt, dass der politische Islam tödlich ist, sondern dass er in europäischen muslimischen Gemeinschaften zunehmend Wurzeln schlägt. Das ist kein neuer Befund, denn alle islamistischen Attentate, zuletzt auch jener an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich, wurden in den sozialen Medien bisher immer wieder mit teilweise euphorischen Sympathiebezeugungen begleitet – auch in deutscher Sprache. Trotz der Allgegenwart des islamistischen Terrors, der Frankreich eine bedrückende Spitzenrolle in Europa eingebracht hat, ging man hierzulande nach kurzen Betroffenheitsbekundungen bislang stets zur Tagesordnung über.«
Und weiter: »Es wird höchste Zeit, den Problemen der Zuwanderungsgesellschaft offen ins Auge zu sehen und sich nicht durch haltlose Vorwürfe einer angeblichen Islamfeindlichkeit, ‘Islamophobie’ oder des ‘antimuslimischen Rassismus’ einschüchtern zu lassen. Wie jede andere Religionsgemeinschaft muss auch der Islam in einem säkularen Staat berechtigte Kritik und sogar Humor oder Satire hinnehmen lernen … Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder seinen Glauben ausüben kann ohne Angst, in seinem Gotteshaus deswegen angegriffen zu werden. Berechtigte Kritik an religiösem Extremismus, die Verteidigung der Glaubens- und Religionsfreiheit aber auch die Verteidigung von Menschen- und Frauenrechten, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sind kein demokratischer Luxus, sondern Grundfeste unserer Verfassung.«
Weiterlesen in Die Welt: »Stoppen wir den politischen Islam!« Veröffentlicht am 30.10.2020 (archiviert)